Der enforcement branch (EB) des compliance committee des Kyoto Protokolls hat am 12. Oktober 2011 die Ukraine von der Nutzung der flexiblen Mechanismen ausgeschlossen. Grundlage ist die Feststellung, dass das nationale System der Ukraine zur Abschätzung ihrer Treibhausgasemissionen bzw. -speicherung durch Senken nicht den Anforderungen entspricht. Auf Grund der äußerst zäh verlaufenden Prozesse in Russland ist die Ukraine bisher der wichtigste JI-Gaststaat. Für den Markt ist daher von hoher Relevanz, in welchem Zeitraum die Ukraine die Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen zurück erhalten kann. Um diese Frage zu beantworten, referiert dieses Papier erstens die Verfahren des EB. Zweitens untersucht es die Fälle, die bisher vor dem EB anhängig waren: Griechenland, Kanada, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Ukraine und Litauen.
Sterk, W.: Das Verfahren des Compliance Committee gegen die Ukraine vor dem Hintergrund der bisher anhängigen Fälle. JIKO Police Brief 02/2011. Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Wuppertal - 9 S.
Stand:
Oktober 2011
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