Politiken und Instrumente für Klimaschutz im Gebäudesektor

Dezember 2010 - Zum Thema Energie- und Klimapolitik im Gebäudesektor fand am 12.-13. November 2010 in Berlin der 11. vom Bundesumweltministerium veranstaltete Climate Technology Initiative Workshop statt. Die Climate Technology Initiative (cti) ist eine 1999 unter dem Dach der Internationalen Energie-Agentur gegründete Initiative, die dem Austausch klimafreundlicher Technologien dient.

Dieses Jahr wurde der Workshop im Auftrag des BMU von Ecofys organisiert. 58 Vertreter aus 17 Staaten trafen sich zum intensiven fachlichen Austausch, unter ihnen hauptsächlich Vertreter aus den zuständigen Facheinheiten der Ministerien, sowie Wissenschaftler und Unternehmer. Da die meisten Teilnehmer in den zuständigen Facheinheiten konkret an der Politikkonzeption Beteiligte waren, konnte auf hohem Niveau über konkrete Maßnahmen und Instrumente für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudesektor diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden.

Die Präsentationen zeigten eine große Bandbreite an Möglichkeiten und Ansätzen nationaler Politiken sowie die Chancen der Nutzung internationaler Kooperationsmechanismen. Nachfolgend zwei Beispiele für die Entwicklung nationaler Politiken für Klimaschutz und Energieeinsparung in Gebäuden.

Erfolge in Chinas Ordnungspolitik

Vielversprechende regulatorische Ansätze präsentierte Herr ZHANG Fulin, vom chinesischen Bauministerium (MOHURD). Ein umfassendes Regelwerk, bestehend aus dem Energy Conservation Law und zahlreichen Verordnungen verschiedener Instanzen bildet die Basis, um bei der Errichtung und Modernisierung von Gebäuden die Einhaltung ambitionierter Standards sicherzustellen. Es wird von chinesischer Seite geschätzt, dass die Verordnung in bis zu 95% der neuen Gebäude eingehalten wird. Dieser hohe Grad an Einhaltung konnte jedoch erst in den letzten Jahren erreicht werden. 2009 wurden so 960 Mio. m² neuer Wohnfläche mit zeitgemäßen Effizienzstandrads geschaffen. Die CO₂-Einsparung gegenüber dem Durchschnitt des Gebäudebestandes ist dabei erheblich. Ergänzt wird der chinesische Ansatz durch die Förderung einer Reihe von Pilot- und Demonstrationsprojekten, wie etwa der Ökostadt Zhongxin in der Provinz Tianjin. Hinzu kommt die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich energieeffizienter Baumaterialien.

Nationale Politiken Marokkos

Die marokkanische Regierung setzt auf Politiken in den Bereichen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Das von Herr Mohammed Bedai präsentierte nationale Programm für Energieeffizienz im Gebäudebereich ist Teil des integrativen Ansatzes, Wasser-, Energie- und Abfallmanagement im Rahmen nachhaltiger Städteentwicklung zu berücksichtigen. Marokko, das im Moment 95% seines Energiebedarfes importieren muss, plant bis 2020 zum einen 15% seines Bedarfes über erneuerbare Energien zu decken und zum anderen 12-15% an fossiler Energie einzusparen. Diese ambitionierten Ziele sollen durch die neue Energiestrategie erreicht werden, zu der auch das Energieeffizienzprogramm in Gebäudesektor gehört. Ziel dieses Programms ist es, neben der Entwicklung eines technischen Codes, Anreize für klimafreundliche Gebäudeerrichtung und Sanierung zu setzten, etwa durch attraktive Finanzierungsmodelle und Förderung des Bewusstseins für Klimaschutz und Effizienz.

Insgesamt wurde während des Workshops deutlich, dass die richtige Wahl der nationalen Politikinstrumente von Faktoren wie Klima, Zustand des Gebäudebestandes, kulturellen Hintergründen aber auch der sozialen Situation abhängen. Beispielsweise sind hohe Energiepreise für fossile Energieträger anerkanntermaßen ein guter Anreiz für Effizienz und die Verwendung regenerativer Energien – doch ohne flankierende Sozialsysteme ist eine Anhebung von z.T. subventionierten Energiepreisen nicht ohne soziale Verwerfungen und Entstehung von „Energiearmut“ möglich.

Die Rolle des CDM und von NAMAs

Der zweite Teil des Workshops widmete sich den internationalen Kooperationsmechanismen, insbesondere der CDM sowie die Entwicklung von NAMAs (Nationally Appropriate Mitigation Actions) standen im Fokus. Bisher gibt es nur relativ wenige CDM-Projekte im Gebäudesektor, welche zudem alle nicht auf das Gebäude als Ganzes sondern auf einzelne Elemente abzielen (z.B. solare Warmwasserbereitstellung, energieeffiziente Beleuchtung). Hier sahen die Workshopteilnehmer noch viel Potential. Neue Methodologien sind hier – auch mit Unterstützung des BMU – in der Entwicklung.

Als Vorbild dazu konnte Brasilien dienen. Herr Santhiago de Oliveira, Vertreter der brasilianischen Regierung stellte vor, wie dort durch CDM-Projekte, nachhaltige Energieeffizienzsteigerung erreicht wurde. Vierundsechzig Prozent dieser Projekte wurde vom Land selbst entwickelt, um Transaktionskosten gering zu halten.

Die mexikanische Regierung zielt mit Programmen wie „Esta es tu casa“ und „Hipoteca Verde“ vor allem auf die Förderung von einkommensschwachen Bevölkerungsteilen ab. Da jedoch nur begrenzt Eigenmittel für solche Programme zur Verfügung stehen, sieht das Land im neuen NAMA- Mechanismus, eine Möglichkeit internationale finanzielle Unterstützung zu mobilisieren.

Das BMU-Konzept, gezielt konkret in ihren jeweiligen Ländern und Institutionen mit der Materie befasste Akteure zum Austausch zusammen zu bringen, ging gut auf. Sowohl der Bedarf als auch das Interesse, nationale Gebäudepolitiken weiterzuentwickeln ist groß – die Möglichkeiten sich zu technischen Ansätzen und Politiken auszutauschen wurden daher gerne genutzt.

Großer Nachholbedarf besteht bei der Entwicklung von für den Gebäudesektor geeigneten Methoden im CDM. Bezüglich der sich neu entwickelnden internationalen Kooperationsmechanismen wie NAMAs besteht ebenfalls naturgemäß erheblicher Klärungsbedarf zu Anwendungsmöglichkeiten und Chancen. Die Ankündigung der BMU Vertreterin, Dr. Silke Karcher, (Referatsleiterin KI I 4, EU-Angelegenheiten und bilaterale Zusammenarbeit „Umwelt und Energie“), dass BMU die Entwicklung im Bereich der NAMAs und CDM-Methologien weiter fördern werde, stieß daher auf großes Interesse bei den Teilnehmenden.