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Klimagipfel von Poznan

Meilenstein auf dem Weg zu einem post-2012 Klimaabkommen

Dezember 2008 - Auf dem diesjährigen Klimagipfel der Vereinten Nationen verhandelten die Delegierten nach dem "Bali Action Plan", dem "Fahrplan" für die Verhandlungen für ein post-2012-Abkommen, der auf der Konferenz im letzten Jahr in Bali vereinbart worden war. Die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls läuft 2012 aus und die Ratifizierung eines post-2012-Abkommens wird mindestens drei Jahre dauern. Deshalb ist es nötig, bis Ende 2009 eine ehrgeizige und robuste Einigung über das post-2012-Regime zu erzielen. Die Konferenz von Poznan war daher ein wichtiger Meilenstein hin zum Abschluss eines Abkommens auf COP 15 im Dezember 2009 in Kopenhagen.

CDM in Poznan: Debatte über Zukunft der Mechanismen vertagt, Weiterentwicklung in kleinen Schritten

Während der CDM weiter rapide wächst, zweifeln inzwischen viele Beobachter die ökologische Integrität des Instruments an. Diverse Studien und Medienberichte haben gezeigt, dass das CDM Executive Board zahlreiche nicht-zusätzliche Projekte genehmigt hat. Die Kritik betrifft zum einen das Verfahren selber, zum anderen aber auch die Leistung der Designated Operational Entities (DOE). Auf seiner letzten Sitzung diesen Jahres unmittelbar vor der CMP hatte das EB die Akkreditierung einer DOE (Det Norske Veritas) ausgesetzt, eine Entscheidung, die den Markt schockierte.

Die Rolle des CDM im post-2012-Regime

Die Diskussionen in 2008 um die Zukunft des Klimaregimes hatten zu einer langen Liste von Optionen geführt, wie die flexiblem Mechanismen nach 2012 weiter entwickelt werden könnten. Sie rangieren von der Einschließung von CCS und Atomenergie in den CDM über sektorale Ansätze und Benchmarking bis hin zur Diskontierung der CERs und Differenzierung der Gastländer. In Poznan wurde jedoch Prozedurales besprochen. Inhaltlich wurde nicht an der Weiterentwicklung des CDM gearbeitet. Im Arbeitsprogramm für 2009 ist vorgesehen, dass dies im März in Bonn geschieht.

Weiterentwicklung des bestehenden CDM

Die Vertragsstaatenkonferenz erteilte dem CDM Executive Board mehrere Arbeitsaufträge. So soll das CDM-Aufsichtsgremium seine Verfahren beschleunigen und seine leitende Rolle betonen, unter anderem durch eine effektive Nutzung seiner Unterstützungsstrukturen (Panels, externe Expertise und Sekretariat). Die CMP beauftragte das EB auch, die Transparenz und Konsistenz seiner Entscheidungen zu verbessern und seine direkte Kommunikation mit Projektbeteiligten zu stärken. An diesen Punkten war in der Vergangenheit vermehr Kritik laut geworden, vor allem von Seiten der Projektentwickler.

Die Erwartungen für die Verbesserung der ökologischen Integrität des Mechanismus ruhen unter anderem auf dem Validation and Verification Manual (VVM), das vom EB in 2008 beschlossen worden war. Die CMP beauftragte das EB, das VVM regelmäßig zu aktualisieren und Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu ergreifen.

Darüber hinaus beauftragte die CMP das EB, ein System für die kontinuierliche Überwachung der DOEs zu entwickeln und umzusetzen sowie regelmäßig Statistiken über deren Leistung auf seiner Webseite zu veröffentlichen.

Ein großer Teil der öffentlichen Kritik bezieht sich auf die Subjektivität im derzeitigen Verfahren zur Projektprüfung. Die CMP beauftragte daher das EB, die Objektivität bei den Verfahren zum Nachweis der Zusätzlichkeit zu verbessern.

Bei der Debatte um die Einbeziehung von Carbon Capture and Storage (CCS) in den CDM war es wie schon in den Vorjahren nicht möglich, zu einer Einigung zu kommen. Die CMP beauftragte das EB, die Implikationen der Einbeziehung von CCS im CDM zu bewerten und CMP 5 zu berichten.

Regionale Verteilung der Projekte

Ein weiterer kontroverser Punkt war wiederum die regionale Verteilung der CDM-Projekte. Afrikanische Länder und Least Developed Countries (LDCs) schlugen mit Unterstützung der EU vor,

  • dass das Registrierungsverfahren für Länder mit einer signifikanten Unterrepräsentierung vereinfacht werden sollte,
  • dass das EB die Entwicklung von Methoden befördern solle, die in solchen Ländern Anwendung finden könnten, und
  • dass Staaten die Entwicklung von Projekten in solchen Ländern befördern sollten.

Letztendlich wurde der geographische Fokus im Punkt der Methodenentwicklung auf Druck einzelner Staaten entfernt, der Text zur Vereinfachung des Verfahrens und der Förderung von Projekten enthält jedoch weiter eine Referenz auf LDCs, kleine Inselstaaten und Afrika.

JI: Grundständiger Ausbau

In puncto JI nahm die CMP den Bericht des Joint Implementation Supervisory Committee entgegen. JI-Projekte können erst seit 2008 genehmigt werden, der Mechanismus ist deshalb noch in der Startphase. Die CMP verabschiedete daher keine übergreifenden Beschlüsse. Besorgnis erregend ist allerdings das Finanzloch des JISC von fast 2 Millionen US-$. Die CMP rief daher die Vertragsstaaten dazu auf, weitere finanzielle Beiträge zur Finanzierung des JISC zu leisten.

BMU Side Event zu Programmes of Activities

Am 11. Dezember führte das BMU zusammen mit der KfW einen “Side Event” zu Programmes of Activities (PoAs) durch. Dort wurde das „PoA Support Centre Germany“ der KfW vorgestellt. Mit dieser Aktivität soll die Entwicklung von Programmes of Activities (Programmatische CDM und JI-Aktivitäten) weltweit gefördert werden. Näheres entnehmen Sie bitte gesonderten Bericht.

Einen ausführlichen Bericht über die CDM/JI-relevanten Ergebnisse des Poznan-Gipfel können Sie im JIKO Info 01/2009 lesen. Diese Ausgabe wird auch über das parallel verabschiedete EU-Klimapaket berichten.

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