Klimagipfel in Bali

Dezember 2007 - Neben den Verhandlungen über die Zukunft des Klimaregimes (siehe  Pressemitteilung des BMU) hatte die Konferenz der Vertragsstaaten des Kyoto Protokols erneut eine volle Tagesordnung mit Blick auf Clean Development Mechanism und Joint Implementation. Auf der Tagesordnung zum CDM standen vor allem Fragen zur ökologischen Integrität des CDM, zur geografischen Verteilung von Projekten sowie die Zulassung von bestimmten Projektaktivitäten, darunter Carbon Capture and Storage (CCS), HFC-23 und nichterneuerbare Biomasse. Lesen Sie im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der CDM/JI-relevanten Beschlüsse der Konferenz von Bali.

Ökologische Integrität des CDM

Dieses Jahr haben mehrere Studien und Berichte die Frage aufgeworfen, ob das CDM-Genehmigungsverfahren effektiv Projekte herausfiltert, die tatsächlich nicht "zusätzlich" sind. Das Kriterium der Zusätzlichkeit (additionality) ist essentiell für das Funktionieren des CDM. Denn jede erzeugte Certified Emission Reduction (CER) wird genutzt, um eine weitere Tonne von Treibhausgasemissionen in den industrialisierten Ländern zu emittieren. CERs, die aus business-as-usual Projekten stammen, führen daher zu einem globalen Anstieg von Treibhausgasemissionen.

Unter anderem aus diesem Grund schlug die Schweizer Delegation vor, in 2008 eine Bewertung des CDM durchzufühen. Ein weiteres Anliegen des Schweizer Vorschlags war, organisatorische Engpässe zu identifizieren und zu beseitigen. Der Vorschlag wurde von den anderen Ländern zunächst weitgehend positiv aufgenommen. Er wurde jedoch schließlich fallen gelassen, da die Vorstellungen darüber, welche Themen in der Überprüfung behandelt werden sollten, stark auseinander gingen. Die COP/MOP rief jedoch das CDM Executive Board (EB) auf, mit Priorität das Validation and Verification Manual fertig zu stellen, das derzeit in Arbeit ist, um die Qualität der Arbeit der Designated Operational Entities zu verbessern. Auch soll das EB nach weiteren Wegen suchen, wie die Konsistenz und Qualität der Validierungen und Verifizierungen verbessert werden kann. Umsetzung und Effektivität des CDM werden auch Themen im allgemeinen Review des Kyoto-Protokolls gemäß Art. 9 sein, das für die nächste COP/MOP Ende 2008 in Posen ansteht.

Ungleiche geografische Verteilung der Projekte

Die regionale Verteilung von Projekten ist nun seit einiger Zeit ein vorherrschendes Thema. CDM-Projekte sind bisher sehr stark auf einige wenige Länder konzentriert, vor allem Brasilien, China, Indien und Mexiko. Auf Anfrage der COP/MOP hat das CDM EB in seinen Berichten zur COP/MOP 2 sowie zur COP/MOP 3 Empfehlungen erarbeitet, wie die geografische Verteilung des CDM verbessert werden könnte. Viele der Faktoren, die eine gleichmäßigere geografische Verteilung behindern, hängen jedoch mit den allgemeinen Investitionsbedingungen in den südlichen Ländern zusammen und sind damit jenseits der Steuerungsmöglichkeiten des EB oder der COP/MOP.

Auf COP/MOP 2 in Nairobi war das „Nairobi Framework“ gestartet worden, eine Initiative mehrerer UN-Organisationen, um die Entwicklung des CDM in Afrika zu fördern. COP/MOP 3 rief die Industriestaaten dazu auf, Initiativen wie das Nairobi Framework zu unterstützen, und weitere finanzielle Unterstützung für die Identifizierung und Entwicklung von CDM-Projekten in den am wenigsten entwickelten Ländern, Afrika und kleinen Inselstaaten zu leisten. Als konkrete Maßnahme schaffte die COP/MOP die Registrierungsgebühr sowie den share of proceeds für Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern ab.

Strittige Projekttypen

CCS-Projekte werfen eine Reihe von methodischen, politischen und rechtlichen Fragen auf. Zusätzlich dazu haben einige Länder Bedenken über die Reife und die Angemessenheit von CCS für den CDM geäußert. Auf der COP/MOP 2 in Nairobi haben die Parteien beschlossen, die Diskussion fortzuführen mit dem Ziel, eine endgültige Entscheidung auf der Klimakonferenz 2008 zu treffen. Die Diskussionen in Bali fuhren sich an der Frage des weiteren Prozesses bis Ende 2008 fest. Strittige Themen waren ob man in 2008 weitere Workshops durchführen oder schriftliche Eingaben einholen sollte und wenn ja zu welchen Themen. Die COP/MOP einigte sich schließlich darauf, die Vertragsstaaten, zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen einzuladen, bis zum 16. Juni schriftliche Eingaben einzureichen. Das Sekretariat soll bis zur Konferenz im Dezember einen Synthesebericht erstellen.

Auch der Umgang mit HFC-23-Projekten war weiterhin strittig. HFC-23 ist ein Nebenprodukt bei der Produktion von Hydrochlorofluorocarbon 22 (HCFC-22), einem Kühlmittel, das vom Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht reguliert wird. Die Verbrennung von HFC-23 in existierenden Produktionsstätten kann bereits CERs erzeugen. Das EB bat die COP/MOP jedoch in 2004, zu klären, ob die Verbrennung in neuen Anlagen auch unter dem CDM erlaubt sein solle. Da HFC-23 Projekte recht profitabel sind, gibt es Bedenken darüber, dass die Erlaubnis solcher Projekte einen falschen Anreiz zur steigenden Produktion von HCFC-22 geben kann, nur zu dem Zweck, CERs zu erzeugen. Während China fordert, auch Projekte an Neuanlagen unter gewissen Auflagen zuzulassen, befürworten die meisten anderen Staaten inzwischen, die Reduktion von HFC-23-Emissionen durch Mechanismen außerhalb des CDM zu finanzieren. Es konnte in Bali keine Einigung erzielt werden, die Diskussion wird auf der nächsten Tagung der Nebenorgane im Juni 2008 fortgesetzt.

Das Thema der CDM-Projekte, die die Nutzung von nichtnachhaltiger Biomasse reduzieren, also von Biomasse, die schneller verbraucht wird, als sie nachwachsen kann, konnte jedoch in Bali abgeschlossen werden. Beispiele für eine solche Projektaktivität sind der effizientere Einsatz der Biomasse oder die Ersetzung von Biomasse durch erneuerbare Energiequellen. Das EB hatte 2005 Verweise auf diesen Projekttyp aus den Kleinprojekte-Methoden gestrichen und den Projekttyp damit de facto unmöglich gemacht. Nach umfangreichen Diskussionen im Verlauf dieses Jahres einigte sich das EB schließlich darauf, der COP/MOP zwei neue Methoden-Entwürfe zu empfehlen. Die COP/MOP befürwortete die Entwürfe. Sie wies das EB aber auf Vorschlag der EU an, diese Methoden noch dahingehend zu ergänzen, dass sichergestellt wird, dass Projekte neue Technologien einführen oder existierende Technologien verbessern.

Des Weiteren war von vielen südlichen Ländern das Anliegen vorgebracht worden, den Schwellenwert für Kleinprojekte im Bereich Aufforstung und Wiederaufforstung von den bisherigen 8.000 t CO₂-Einspeicherung pro Jahr anzuheben. Der bisherige Wert war nach ihrer Auffassung viel zu niedrig, um Kleinprojekte zu ermöglichen. Von anderen Staaten wurde zunächst keine Notwendigkeit gesehen, den Schwellenwert anzuheben. Es gebe keine Analyse, dass der Mangel an Projekten in diesem Bereich wirklich auf den Schwellenwert zurück zu führen sei. Auch werde das neue Instrument der Programmes of Activities Kleinprojekte erleichtern. Schließlich einigten sich die Vertragsstaaten jedoch darauf, den Schwellenwert auf 16.000 t anzuheben.

Die Bali JI-Tagesordnung

Im Gegensatz zur vollen CDM-Tagesordnung standen in Bali keine wesentlichen JI-Themen zur Debatte. Das JI Supervisory Committee (JISC) hatte den Mechanismus im Jahr 2006 in Gang gesetzt und arbeitet derzeit hauptsächlich daran, Independent Entities zu akkreditieren.

Allerdings ist die Finanzierung des JISC noch nicht gesichert. Für den Zeitraum 2006/07 weist die Arbeit des JISC ein Defizit von 1,4 Millionen USD auf und auch für den nächsten Zweijahreszeitraum wird das JISC Finanzierung von den Vertragsstaaten brauchen. Es geht davon aus, sich erst ab dem Jahr 2010 allein aus Gebühren finanzieren zu können. Die Vertragsstaatenkonferenz rief daher die Industriestaaten auf, weitere Finanzierungsbeiträge zu leisten.

Ein weiteres Thema war die Transparenz der JI-Projektpipeline aus beiden Tracks. Das JISC ist nur für den Track 2 zuständig, die Gaststaaten müssen aber auch Informationen über Projekte, die nach Track 1 durchgeführt werden, öffentlich machen. Die Konferenz bat das Sekretariat, ein internetbasiertes Interface zu schaffen, um Informationen über alle JI-Projekte öffentlich verfügbar zu machen.

Die Ergebnisse des Klimagipfels von Bali sind auch Thema des  Newsletters JIKO Info 01/2008, der Mitte Januar erschienen ist. Darin werden sowohl die allgemeinen klimapolitischen Beschlüsse als auch die CDM/JI-relevanten Ergebnisse der Konferenz vorgestellt und bewertet.