November 2010 - Die EU-Kommission hat Ende November 2010 ihren Vorschlag über die sog. „use restrictions“ für die Anerkennung von CER im EU-Emissionshandel vorgelegt. Gemäß dem Vorschlag sollen HFC- und Adipinsäure-N2O-Zertifikate ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr im Emissionshandel zulässig sein. Mit diesem Stichdatum würde die Nutzung dieser Zertifikate in der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2013-2020) vollständig verhindert, einschließlich der Möglichkeit, Zertifikate von der zweiten in die dritte Handelsperiode zu übertragen.
Damit die Verordnung in Kraft treten kann, müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament dem Entwurf zustimmen. Die Mitgliedstaaten werden im Dezember über den Vorschlag der Kommission beraten. Eine Ablehnung scheint derzeit unwahrscheinlich, sodass die Verordnung im Frühling nächsten Jahres in Kraft treten könnte.
Ökologische Integrität
Klima-Kommissarin Hedegaard hatte den Vorschlag bereits im August angekündigt, nachdem durch neue Studien erneute Zweifel an der ökologischen Integrität dieser seit Jahren umstrittenen Projekttypen aufgekommen waren. Die Kommission führt in ihrem Vorschlag mehrere Gründe für den Vorschlag an: HFC-23 ist ein Abfallprodukt in der Produktion des ozonschädlichen Kühlmittels Chlorodifluoromethan (HCFC-22), dessen Produktion gemäß dem Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht weitgehend beendet werden soll. Die Kosten für die Zerstörung von HFC-23 sind jedoch nur ein Bruchteil des Marktpreises für Certified Emission Reductions (CERs). Die Zerstörung von HFC-23 im Rahmen des CDM führt damit zu hohen Gewinnen und damit zu einer Stimulierung der Produktion von HCFC-22. Die Zerstörung von N2O im CDM führt ebenfalls zu hohen Gewinnen und stimuliert dadurch die Verlagerung der Produktion von Adipinsäure aus Industrie- in Entwicklungsländer. Die Kommission argumentiert weiterhin, dass die hohen Gewinne aus diesen Projekttypen nicht mit dem Prinzip der Kosteneffizienz vereinbar seien. Zudem seien die meisten Projekte in fortgeschrittenen Entwicklungsländern beheimatet, die über die nötigen Mittel verfügten, um die Zerstörung dieser Treibhausgase selber zu finanzieren. Auch generell solle der CDM in Zukunft auf wenig entwickelte Länder konzentriert werden, für fortgeschrittenere Länder sollten neue sektorale Mechanismen entwickelt werden.
Executive Board setzt HFC-23-Methode aus
Das Methodology Panel des CDM Executive Board (EB) hat Ende November dem EB seinen Bericht zu HFC-23-Projekten vorgelegt. Dieser Bericht war vom EB in Auftrag gegeben worden, um Vorwürfen nachzugehen, wonach HCFC-22-Fabriken einzig mit dem Ziel betrieben würden, um daraus CERs zu generieren. Zwar hat das Board den Bericht auf seiner 58. Sitzung noch nicht abgenommen, sondern das Panel mit der Bearbeitung weiterer Detailfragen beauftragt. Dennoch wurde die relevante Methode ACM 0001 mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
Hinweis: Die Publikation ist nur in englischer Sprache erhältlich.
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