Bundeskanzlerin Merkel signalisiert Bereitschaft zur Nutzung von Kohlenstoffmärkten

Mai 2015 - Am 19. Mai ging der sechste Petersberger Klimadialog nach drei Tagen intensiver Diskussionen zu Ende. Im Mittelpunkt der informellen Gespräche stand die Frage, wie der Prozess hin zu einem ambitionierten Klimaabkommen auf der Klimakonferenz in Paris (COP 21) beschleunigt werden kann. Auch mögliche Wege zur Verbesserung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den jeweiligen Ländern wurden intensiv diskutiert.

Auf Einladung der Regierungen Frankreichs und Deutschlands trafen sich rund 35 Minister und ihre Stellvertreter mit den beiden Ko-Vorsitzenden der ADP, der Exekutivsekretärin der UNFCCC und hohen Vertretern des UN-Generalsekretariats in Berlin. Den gemeinsamen Vorsitz der Veranstaltung hatten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der französischen Außenminister Laurent Fabius – Präsident der kommenden COP 21 in Paris.

Zum Abschluss der Veranstaltung sagte Minister Fabius: „Ein Erfolg in Paris hängt von uns allen ab. Die kollektive Bereitschaft Ergebnisse zu erzielen, die ich hier in Berlin festgestellt habe, ist ermutigend. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Von nun an muss jedes Treffen ein klares Ergebnis vorweisen und ein eindeutiges Signal senden, dass wir voranschreiten. Ich werde Mitte Juli ein Treffen auf Ministerebene einberufen, um nach der nächsten Verhandlungsrunde im Juni in Bonn Bilanz zu ziehen.

Merkel: Über die EU-Ziele hinausgehen

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Teilnehmer an das EU-Ziel erinnert, die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 40% zu reduzieren. Dabei betonte die Kanzlerin, dass damit die Tür offen stehe „zu überlegen, ob wir über die EU-internen Ziele hinaus gehen können – zum Beispiel durch Nutzung internationaler Emissionsgutschriften“.

Das Ergebnis von Paris könnte die wirtschaftlichen Anreize der Kohlenstoffmärkte wiederbeleben. Märkte könnten Teil eines Mechanismus zur Ambitionssteigerung werden. Klare Festlegungen auf die internationale Zusammenarbeit über Märkte und Finanzierung in den INDCs werden dazu beitragen, die Reichweite der globalen Märkte zu erhöhen.

Es besteht allerdings weiterhin die Frage, inwieweit die Ambition über die Märkte gesteigert werden kann. Wird es striktere Ziele geben? Gar so detaillierte wie jene, die sich die EU vorstellt? Wird die Nutzung von Markmechanismen ambitioniertere Ziele nach sich ziehen? Eine Frage, die bereits beantwortet werden kann ist, dass reine Offsetting-Konzepte bei Markmechanismen oder Linking-Systemen scheitern werden und sogar Gefahr laufen, die Integrität jener Emissionsreduktionsziele zu untergraben, die im Inland umgesetzt werden sollen.

Gespräche und Verhandlungen auf der CarbonExpo in Barcelona und auf SB 42 könnten ein klares Verständnis von der Verwendung von Marktvorgaben im Pariser Abkommen fördern. Sie könnten auch in ein dringend benötigtes Arbeitsprogramm zu Markmechanismen münden, das eine COP-Entscheidung in Paris hervorbringt.

Weitere Höhepunkte des 6. Petersberger Klimadialogs:

• Die Welt muss die vollständige Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert erreichen und größere Anstrengungen unternehmen, um die Erderwärmung auf maximal Zwei Grad zu begrenzen.
• Investitionen müssen in klimafreundliche Technologien geleitet werden, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu opfern.
• Ein globaler Markt für Emissionshandel wird benötigt; bis 2020 strebt Deutschland eine Verdoppelung seiner Klimafinanzierung im Vergleich zu 2014 an.
• Der französische Präsident Francois Hollande bezeichnete den Klimawandel als Bedrohung und als Chance. Finanzierung wird für das Erreichen des Pariser Abkommens eine zentrale Rolle spielen.

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