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JIKO Fachgespräch zur Governance des "Artikel 6.4 Body"

(Photo: Country Flags outside the conference venue by UNclimatechange / flickr / CC BY 2.0)
(Photo: Country Flags outside the conference venue by UNclimatechange / flickr / CC BY 2.0)

November 2018 - Die Governance der internationalen Kooperationsmechanismen des Pariser Abkommens hat einen entscheidenden Einfluss auf die Prozesse, die die Einführung und Umsetzung der neuen Marktmechanismen gewährleisten sollen. Das Paris Abkommen hat hierfür die Einrichtung des Supervisory Bodys für Artikel 6.4 vorgesehen. In den Klimaverhandlungen auf der Vertragsstaatenkonferenz in Katowice im Dezember dieses Jahrs wird dessen Ausgestaltung eine herausragende Rolle spielen. Aber mittlerweile sind auch weitergehende Vorschläge, wie die Einrichtung eines Bodys für den gesamten Artikel 6, auf dem Tisch.

Die bisherigen Klimaverhandlungen sind im Hinblick auf die Ausarbeitung der Regeln für die verschiedenen neuen Mechanismen unter Artikel 6 von ihrer Fertigstellung noch weit entfernt. Die Einrichtung des neuen Aufsichtsgremiums des Artikels 6 kann aber den Regeln für die Artikel 6 Mechanismen nur sehr eingeschränkt vorgreifen - oder gar diesem Gremium die weitere Ausarbeitung der Regeln überlassen. Dagegen sprechen auch die Erfahrungen mit dem Exekutivrat des CDM. Dieses Gremium hat die Implementierung des CDM deutlich verbessern, aber keinesfalls die politisch bedingten Schwachstellen des CDM beseitigen können. Aus den Erfahrungen des CDM lernend, sollte der Supervisory Body lediglich Implementierungsaufgaben erhalten. Grundsätzliche Gestaltungsfragen müssen auf höherer Ebene durch die Vertragssaaten des Paris Abkommen geregelt werden und der Spielraum für den politischen Entscheidungsbereich der Gaststaaten mit den Anforderungen des Paris Abkommens ausbalanciert werden.

Der folgende Bericht des Fachgesprächs vom 02.10.2018, den das Wuppertal Institut für das Bundesumweltministerium organisiert hat, soll dazu beitragen, die Diskussionen zur Ausgestaltung des Supervisory Bodys zuzuspitzen.