Skip to main navigation Skip to main content

Impulsgeber – G7 nehmen Gespräche über die Kohlenstoffmärkte auf

(Photo: Carbon Market Watch)

Im Vorfeld der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Paris bot sich der deutschen G7-Präsidentschaft die große Chance, das zentrale Thema Klimapolitik auf die diesjährige Tagesordnung zu setzen. Auf dem G7-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in Deutschland bestätigten die G7-Staaten die Notwendigkeit eines dringenden und gemeinsamen Handelns, um den Klimawandel in Angriff zu nehmen. Die G7-Staaten betonten, dass die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts erforderlich ist und verpflichteten sich unter anderem dem langfristigen Ziel der Anwendung wirksamer Strategien und Maßnahmen, die auch kohlenstoffmarktbasierte und regulatorische Instrumente umfassen. Um einen weltweiten kohlenstoffarmen Entwicklungspfad zu unterstützen, beschlossen die G7-Staaten daher, eine politische Plattform für den strategischen Dialog zu diesen Fragen zu schaffen und riefen andere Länder auf, sich ihnen anzuschließen. Im Zuge dieses Auftrages hat das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Kohlenstoffmarkt-Plattform zu schaffen, deren Auftakttreffen unter dem Motto „Strategic Dialogue on Carbon Markets and the Regulatory Environment“ vom 08.-09. Oktober in Berlin stattfand.



Grundgedanke der Schaffung einer Kohlenstoffmarkt-Plattform
Marktwirtschaftliche Richtlinien und andere Regelungen, die THG-Emissionen direkt oder indirekt einen Preis beimessen, werden als Schlüsselinstrument für eine wirksame Klimaschutzpolitik erachtet; ihre Umsetzung wird für die Weltgemeinschaft unerlässlich sein, um eine gefährliche Störung des Klimasystems zu vermeiden. Im vergangenen Jahrzehnt ließen sich in dieser Hinsicht sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bereits große Fortschritte bei der Umsetzung und Planung zahlreicher Instrumente erkennen.



Erhebliche Herausforderungen bleiben allerdings weiterhin bestehen. Der Fortschritt ist auf Ebene der UNFCCC ins Stocken geraten und der internationale Kohlenstoffmarkt kämpft mit einer niedrigen Nachfrage nach Zertifikaten. Gleichzeitig ist ein Wachstum nationaler Ansätze zu verzeichnen, allerdings in einer lückenhaften und unkoordinierten Art und Weise. Die wesentliche Herausforderung besteht nun darin herauszufinden, wie und in welchem Ausmaß die unterschiedlichen Ansätze zusammengeführt werden können und welche gemeinsamen Ansätze der weltweiten Gemeinschaft den maximalen Nutzen bringen können. In dieser Hinsicht stellt die Kohlenstoffmarkt-Plattform eine neue Möglichkeit zur internationalen Zusammenarbeit dar, die für diese Themen als politischer Impulsgeber fungiert und letztendlich einen stabilen und nachhaltigen weltweiten Kohlenstoffmarkt unterstützen kann - unter gleichzeitiger Berücksichtigung nationaler Prioritäten und Gegebenheiten.


Die Kohlenstoffmarkt-Plattform kann in mehreren Bereichen als zeitgerechter Impulsgeber für den internationalen Prozess dienen. In diesem Jahr sind in Paris internationale UNFCCC-Verhandlungen zur Ausarbeitung eines neuen Klimaschutzabkommens angesetzt. Dieses wird nach 2020 die Grundlage für den Aufbau der internationalen Klimapolitik bilden und damit das Kyoto-Protokoll ablösen. Bislang wurden 147 Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) aus etwa 174 Ländern eingereicht, von denen 93 INDCs den Gebrauch internationaler und/oder nationaler Kohlenstoffmärkte beinhalten (vgl. Update on the Role of Market Mechanisms in Intended Nationally Determined Contributions). Es besteht eindeutig großes Potenzial für einen gemeinsamen, unter der UNFCCC entwickelten Rahmen für Kohlenstoffmärkte, der es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, ehrgeizigere Klimaziele zu erreichen und eine wirksame Klimapolitik auf der ganzen Welt zu unterstützen, während die Zusammenarbeit beim Erreichen von Minderungsbeiträgen ermöglicht wird. Bisher ist jedoch unklar, in welchem Ausmaß Kohlenstoffmärkte im Pariser Abkommen eine Rolle spielen werden und wie die UNFCCC bei der Entwicklung übergeordneter Regelungen und Standards verfahren wird. Während Kohlenstoffmärkte wahrscheinlich auf die eine oder die andere Art im Text des Abkommens erwähnt werden, müssen die Einzelheiten eines potentiellen internationalen Verrechnungssystems für den Emissionshandel in der Zeit nach COP21 erst noch entwickelt werden.



An dieser Stelle kann die Kohlenstoffmarkt-Plattform einen tatsächlichen Mehrwert für den internationalen Prozess schaffen. Durch Unterstützung und Ergänzung der UNFCCC bei der Entwicklung gemeinsamer Regeln und Standards kann die Plattform sicherstellen, dass die internationalen Kohlenstoffmärkte der Zukunft umweltschonende und kosteneffiziente Klimaschutzergebnisse hervorrufen. Um dies zu erreichen, ist die Plattform darauf ausgelegt, die an einer Zusammenarbeit interessierten Länder zusammenzubringen und einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, der die Entwicklung dieses Rahmens lenken kann. Der Schlüssel zum Erfolg dieses Prozesses ist die Erleichterung offener, ehrlicher Dialoge, die über offizielle Verhandlungs-positionen hinausgehen können, um Brücken zu bauen und eine gemeinsame Basis zu finden. Beim ersten Treffen wurden mehrere Themen besprochen, darunter auch die Notwendigkeit solider Berechnungsregelungen und MRV-Standards zur Gewährleistung der Transparenz und der Vermeidung von Doppelzählungen, während man dennoch flexibel genug bleibt, damit nationale Ansätze erfolgreich sein können. Es herrschte ebenfalls weitgehende Einigkeit darüber, dass die G7-Länder sich nicht darauf verlassen können, dies allein zu bewältigen, sodass eine Ausweitung der Mitgliedschaft von Anfang an unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass alle interessierten Länder an der Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens mitwirken können. Insbesondere die großen Emittentenländer und Länder, die durch ihre INDCs Interesse an internationalen Kohlenstoffmärkten bekundet haben, werden diesbezüglich zur Teilnahme an der Plattform eingeladen.



Über ein gemeinsames Verrechnungssystem hinaus besitzt die UNFCCC das Potenzial, flexible Mechanismen für den internationalen Emissionshandel weiterzuentwickeln. Der Erfolg der Kyoto-Mechanismen lässt sich nicht nur an Emissionsreduzierungen messen, sondern auch an der Begründung einer weltweiten Infrastruktur für Klimaschutzprojekte. Sie haben die Fähigkeit bewiesen, Investitionen in Minderungsmaßnahmen anzuregen, kosteneffiziente Vermeidungsoptionen auszuschöpfen, Know-how beim Klimaschutz in den Gastgeberländern aufzubauen und der nationalen Klimaschutzpolitik Impulse zu verleihen. Durch einen dramatischen Rückgang der Nachfrage und dem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber den internationalen Märkten, entwickeln sich allerdings viele Projektaktivitäten derzeit rückläufig, und mühsam errungene Einrichtungen, Infrastrukturen und Know-how in Entwicklungsländern laufen Gefahr, demobilisiert zu werden und verloren zu gehen.



Auch in diesem Punkt besitzt die Kohlenstoffmarkt-Plattform das Potenzial, einen positiven Beitrag zu leisten, wobei ein beträchtliches Interesse besteht, die Möglichkeiten der Förderung von Marktmechanismen im Rahmen einer zukünftigen internationalen Zusammenarbeit zu untersuchen. Im Allgemeinen kann in Gesprächen das Potenzial gemeinsamer Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in Kohlenstoffmärkte und zur Belebung der Nachfrage nach Einheiten aus Projekten zur Emissionsreduzierung ausgelotet werden. Darüber hinaus könnte insbesondere die Zukunft der bestehenden Kyoto-Mechanismen mit Sicht auf deren Anpassung an die Lage nach 2020 sowie deren Ergänzung mit neuen Mechanismen diskutiert werden. Ein gemeinsamer Standpunkt zur  Bedeutung des Kohlenstoffmarkts kann ein starkes Signal an die Marktakteure senden; gleichzeitig besteht ebenfalls Potenzial zur plattforminternen Entwicklung gemeinsamer Ansätze, die konkretere Unterstützung bieten können.



Während die UNFCCC-Verhandlungen weiter voranschreiten, planen viele Länder und sogar subnationale Verwaltungseinheiten gemäß ihren vorherrschenden Gegebenheiten eigene Minderungsrichtlinien bzw. haben diese bereits umgesetzt. Diese Ansätze umfassen Instrumente zur Bepreisung von Kohlenstoff wie bspw. Emissionshandelssysteme, Kohlenstoffsteuern und Anrechnungsmechanismen sowie eine Reihe regulatorischer Maßnahmen wie Kraftstoffsteuern, Technologiestandards und Subventionen, die ebenfalls für einen impliziten Kohlenstoffpreis sorgen können. Diese Bottom-up-Strategien sind vielversprechend, und zweifellos besteht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, um dem Klimawandel wirksam entgegenzutreten. Ein Überblick über bereits bestehende Instrumente zeigt jedoch eine lückenhafte politische Landschaft. In dieser Hinsicht besteht großes Potenzial für die internationale Zusammenarbeit, um einen Nutzen aus der Koordinierung der Politiken zu ziehen. Zum einen kann die Kohlenstoffmarkt-Plattform durch den offenen Dialog über nationale Ansätze für Verständnis der unterschiedlichen Ansätze sowie deren Treiber, Hürden und bewährte Vorgehensweisen sorgen. Letztendlich kann ein solcher Dialog sogar die Optionen für die Koordinierung von Politiken aufdecken, mit der Umweltintegrität, Effizienzsteigerungen und eine Verringerung der wettbewerblichen Bedenken erreicht werden können.



Der erste Schritt – das Auftakttreffen
Noch während der G7-Präsidentschaft richtete Deutschland das Auftakttreffen der Kohlenstoffmarkt-Plattform aus. Hierzu fanden sich hochrangige Entscheidungsträger der G7-Länder und der Europäischen Kommission ein sowie Vertreter der Weltbank, der International Carbon Action Partnership (ICAP), der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD).



Da es sich um das Auftakttreffen der Kohlenstoffmarkt-Plattform handelte, standen strukturelle und organisatorische Aspekte ganz oben auf der Tagesordnung. Man einigte sich darauf, die Plattform vorerst für einen Zeitraum von fünf Jahren einzurichten. Dieser Zeitraum ist in zweierlei Hinsicht wichtig: Zum einen erlaubt er es der Plattform, sich auf den Zeitraum zwischen COP21 und 2020 – dem Zeitpunkt, an dem das neue globale Abkommen in Kraft treten wird - zu konzentrieren. Zum anderen werden in diesem Zeitraum voraussichtlich sowohl internationale als auch nationale politische Ansätze eine dynamische Entwicklung durchlaufen, sodass sich die Plattform während dieser Zeit am effektivsten zeigen kann. Für die erste Phase der Plattform wird ein schlankes und flexibles Verwaltungsmodell eingerichtet, in dem Mitvorsitzende abwechselnd die Führungsrolle übernehmen. Deutschland bot an, den Mitvorsitzenden für 2016 zu stellen; über einen zweiten Mitvorsitzenden wird zu Beginn des nächstes Jahres anlässlich des zweiten Treffens entschieden.

Die Kohlenstoffmarkt-Plattform wurde als freiwilliges Forum für den strategisch-politischen Dialog konzipiert. Es handelt sich also in erster Linie um eine ländergetragene Initiative. Da die G7-Länder die Gründung der Plattform angestoßen haben, wird es als wichtig erachtet, auch anderen Ländern die Mitgliedschaft anzubieten; allen voran den größten Emittenten und jenen, die bedeutsame Vorreiterrollen eingenommen und Interesse an der Nutzung der Kohlenstoffmärkte gezeigt haben. Das Hauptforum der Plattform wird der jährliche strategischer Dialog darstellen, mit Beteiligung von Entscheidungsträgern auf Ebene der Generaldirektion, was durch fortlaufende Vorbereitungsarbeiten auf technischer Ebene unterstützt wird.



Zusätzlich besteht das Ziel der Plattform darin, einen offenen Dialog zwischen Entscheidungsträgern zu führen, der die Lücken zwischen den höchsten politischen Ebenen überbrücken und bestehende technische Initiativen und Partnerschaften fördern kann. Zahlreiche internationale Organisationen leisten derzeit technische und politische Arbeit in einer Reihe miteinander verbundener Bereiche, wobei die Plattform eng mit diesen Organisationen und technischen Partnern zusammenarbeiten wird. Zu den wichtigsten technischen Partnern zählen die UNFCCC, ICAP, OECD und die zwei Initiativen der Weltbank: die Partnership for Market Readiness (PMR) und die Carbon Pricing Leadership Coalition (CPLC). Durch die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen wird angestrebt, dass die Plattform hochmodernes technisches Wissen und Know-how in Sachen Klimaschutzpolitik zusammenträgt, um Entscheidungsträger zu erreichen und Eingang in den internationalen politischen Diskurs zu finden.

Franzjosef Schafhausen, BMUB   

Dieser Beitrag erschien zuerst auf englisch im Carbon Mechanisms Review 04/2015