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Rechtsgrundlage von CDM und JI

CDM und JI wurden 1997 als integrale Bestandteile des Kyoto-Protokolls ins Leben gerufen. In Deutschland ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt die zuständige nationale Behörde bei der Umsetzung der im Kyoto-Protokoll enthaltenen Marktinstrumente.

Der Clean Development Mechanism

Der CDM basiert auf Artikel 12 des Kyoto-Protokolls. Artikel 12.2 legt zwei gleichermaßen gewichtete Ziele dar: die Unterstützung der Investorenländer bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Kyoto-Protokoll sowie die Unterstützung der Gastgeberländer in ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. CDM-Gastgeberländer sind diejenigen Länder, die nicht in Annex B des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind – die Länder, die im Allgemeinen als Entwicklungsländer bezeichnet werden. Bei den Investorenländern handelt es sich um die weltweiten Industriestaaten.

Die Modalitäten und das Durchführungsverfahren der CDM-Projekte werden in den Marrakesh Accords festgelegt. Diese wurden entwickelt, um sicherzustellen, dass ein faktischer Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung in den Gastgeberländern sowie zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet wird. Im Gegensatz zu den Vorschriften zu Joint Implementation sind jene für den CDM aufgrund eines in Marrakesch gefassten COP-Beschlusses 2001 vorläufig in Kraft getreten (der sogenannte 'prompt start'). In den folgenden Jahren legte die COP zusätzliche Richtlinien für die Umsetzung des CDM fest und verabschiedete spezifische Modalitäten und Verfahren zur Durchführung von Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekten. Im Anschluss an das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls verabschiedete die COP/MOP sämtliche vorläufigen Beschlüsse der COP zum CDM und gab weitere Richtlinien heraus (Beschlüsse 3-8/CMP.1). Das CDM Executive Board (EB) ist für die Ausarbeitung detaillierter Regelungen sowie für das Monitoring von CDM-Projekten verantwortlich.

Joint Implementation

Joint Implementation (JI) ist in Artikel 6 des Kyoto-Protokolls niedergelegt. JI ist nur für Länder zugänglich, die in Annex B des Protokolls aufgeführt sind, also nur für die Industriestaaten, die zur OECD gehören und solche Osteuropas. Eine erste Version der JI-Richtlinien wurde auf der 7. Konferenz der Vertragsstaaten (COP= Conference of the Parties) in Marrakesch im Jahr 2001 entwickelt (Beschluss 16/CP.7). Allerdings konnte die Umsetzung von JI erst richtig beginnen, nachdem das Kyoto-Protokoll 2005 in Kraft getreten war und die Richtlinien für die Durchführung von Artikel 6 des Kyoto-Protokolls bei der ersten Sitzung der Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls (CMP) im Dezember 2005 in Montreal festgelegt wurden (Beschluss 9/CMP.1).

Der Beschluss sieht zwei separate Vorgehensweisen vor: Track 1, bei dem die Projektumsetzung weitgehend den Teilnehmerstaaten überlassen ist, und Track 2, welches beim vom CMP 1 ins Leben gerufenen JI Supervisory Committee (JISC) überwacht wird (Beschluss 10/CMP.1). Im Verlauf des Jahres 2006 hat das JISC noch weitere Richtlinien und zur Umsetzung von JI Track 2–Projekten benötigte Formulare und Dokumente ausgearbeitet. Das Genehmigungsverfahren für Projekte wurde offiziell am 26. Oktober 2006 eingeführt. Die Beschlüsse des JISC wurden beim CMP 2 in Nairobi verabschiedet (Beschluss 2/CMP.2).

Auf der Konferenz der Vertragsstaaten in Doha im Jahr 2012 wurde vereinbart, dass die zwei JI-Vorgehensweisen kombiniert werden und das Akkreditierungsverfahren für CDM- und JI-Gutachter weiter vereinheitlicht werden sollen (Beschluss 6/CMP.8). Allerdings ist es den Vertragsstaaten bisher nicht gelungen, zu einer Einigung bezüglich der neuen Richtlinien zu gelangen. Die Industrieländer, die nicht an der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls teilnehmen, dürfen sich seit 2013 nicht mehr an JI-Projekten beteiligen. Dies gilt beispielsweise für Russland, dem bisher größten JI-Gastgeberland.

JI–Projekte können auch in Deutschland durchgeführt werden. Dies ist im deutschen projektbasierten Mechanismen-Gesetz (ProMechG) vorgesehen. Zur Anlaufstelle (DFP) des Landes wurde die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) ernannt. Um jedoch eine Doppelzählung der Emissionsreduktion zu vermeiden, werden jene Projekte ausgeschlossen, die in Anlagen durchgeführt werden, die vom EU-Emissionshandelssystem erfasst sind. Weiterhin dürfen Projekte keine Doppelbegünstigungen erhalten. Wird ein Projekt öffentlich finanziert, zählt der als Zuschuss gewährte Anteil von Emissionsreduktionen als Teil der Baseline. Einspeisetarife für durch erneuerbare Energien erzeugten Strom sowie Subventionen für Heizkraftwerke werden als gleichwertig mit öffentlicher Finanzierung betrachtet.