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Das Übereinkommen von Paris und dessen Artikel 6

(Photo: Michiel Buijse/flickr.com)

Um den Klimawandel einzudämmen und den besonders verletzlichen Ländern bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu helfen, hat sich die Weltgemeinschaft im Dezember 2015 in Paris auf ein neues internationales Klimaschutzabkommen verständigt. Das Übereinkommen von Paris ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Darin haben sich die 194 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC) dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen sowie Anstrengungen zu unternehmen, um die globale Durchschnittstemperatur um nicht mehr als 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigen zu lassen.

Im Übereinkommen von Paris haben sich die Staaten erstmals darauf einigen können, dass alle Staaten ,völkerrechtlich verbindlich, Klimaschutz vorantreiben müssen. Alle Staaten sind dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Klimaschutzziele, die sogenannten national bestimmten Klimabeiträge (nationally determined contributions – NDCs), zu formulieren und öffentlich an die Vereinten Nationen (United Nations - UN) zu übermitteln. Wie genau diese Ziele aussehen und wie ambitioniert sie sind, entscheidet jedes Land für sich. Es wurde jedoch festgelegt, dass jedes neue Klimaschutzziel ambitionierter sein und über das bestehende Ziel hinausgehen muss.

Die Staaten sind dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele zu formulieren und Maßnahmen umzusetzen, die zum Erreichen dieser Ziele beitragen. Eine rechtliche Verbindlichkeit, die selbst gesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen, besteht jedoch nicht. Verbindlichkeit soll hingegen über einen geschickt aufgesetzten internationalen Transparenzmechanismus hergestellt werden. Die Klimaschutzbemühungen der Länder werden einer verbindlichen internationalen Begutachtung unterzogen. Durch das regelmäßige Überprüfungsverfahren entsteht ein erhebliches Reputationsrisiko für Staaten, die ihren Versprechen keine Taten folgen lassen. Gleichzeitig wird alle fünf Jahre international Bilanz gezogen, um zu prüfen, ob sich die Weltgemeinschaft auf dem richtigen Weg zur 2 beziehungsweise 1,5 °C-Obergrenze befindet. Dieser Mechanismus schafft somit immer wieder Momente konzentrierter politischer Wahrnehmung. Diese wiederum schaffen Öffentlichkeit und können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Klimaschutzziele tatsächlich umgesetzt werden.

Internationale Kooperation: Artikel 6

Das Übereinkommen von Paris bietet den Vertragsstaaten die Möglichkeit, bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele zusammenzuarbeiten. Die hierfür angelegten Kooperationsmechanismen sollen nicht nur die Umsetzung bestehender Klimaschutzziele erleichtern, sondern auch zur Steigerung der Ambition bei den zukünftigen Zielen führen. Die in Art. 6 des Übereinkommens von Paris verankerten Kooperationsmechanismen bilden die rechtliche Basis für marktbasierte Klimaschutzinstrumente.

Das Übereinkommen von Paris legt eine Reihe von Prinzipien fest, die gelten, wenn Staaten Kooperationsmechanismen für die Umsetzung ihrer Klimaschutzziele nutzen wollen:

  • Die Teilnahme an den Kooperationsmechanismen ist freiwillig und muss von der nationalen Regierung genehmigt werden.
  • Die Nutzung der Kooperationsmechanismen soll zur Steigerung der Ambition genutzt werden und so dazu beitragen, die Bemühungen in Sachen Klimaschutz (mitigation) oder Klimaanpassung (adaptation) zu verstärken.
  • Die Kooperationsmechanismen sollen dazu beitragen, nachhaltige Entwicklung zu fördern. Zwar steht die Vermeidung von Treibhausgasemissionen im Mittelpunkt, andere Nachhaltigkeitsdimensionen müssen aber ebenfalls adressiert werden.
  • Die Kooperationsmechanismen müssen die Umweltintegrität fördern. Das bedeutet, dass die Mechanismen nicht genutzt werden dürfen, um ambitionierten Klimaschutz in den beteiligten Ländern zu umgehen, was zu einer Aushöhlung ihrer Klimaschutzziele führen würde.

Das Übereinkommen von Paris bietet drei unterschiedliche Ansatzpunkte für internationale Kooperationsmechanismen.

Direkte zwischenstaatliche Kooperation (Art. 6.2)

Erstens können die Vertragsstaaten direkt miteinander kooperieren (Artikel 6.2). Dabei ist es möglich, dass Minderungsmaßnahmen in einem Land umgesetzt werden und die daraus resultierenden Minderungsmengen in ein anderes Land transferiert und dort gegen das nationale Klimaschutzziel angerechnet werden. Voraussetzung hierfür sind ein transparentes Verfahren und eine korrekte Buchhaltung der Minderungsleistung, die ausschließt, dass Emissionsreduktionen mehrmals gezählt werden – beispielsweise sowohl in der Klimabilanz des Landes, in dem die Klimaschutzmaßnahme stattfindet, als auch in dem Land, in das die Minderungsleistungen transferiert werden. Dies ermöglicht es zum Beispiel auch, nationale oder regionale Instrumente wie das europäische Emissionshandelssystem mit vergleichbaren Systemen zu verknüpfen und so einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Kohlenstoffmarkt zu schaffen. Eine internationale Aufsicht über diese Kooperationsformen ist nicht vorgesehen. Allerdings wurde ein Arbeitsprogramm zur Erstellung von Leitlinien für die Nutzung dieser Kooperationsform beschlossen.

Der neue Nachhaltigkeitsmechanismus (Art. 6.4)

Eine zweite Möglichkeit besteht in der Nutzung des neu geschaffenen „Mechanismus zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung“ (Artikel 6.4). Im Gegensatz zu der direkten zwischenstaatlichen Kooperation, für die lediglich gemeinsame Leitlinien gelten werden, wird dieser Mechanismus durch ein von der Vertragsstaatenkonferenz beauftragtes Gremium beaufsichtigt. Darüber hinaus wird die Vertragsstaatenkonferenz Regeln, Vorgehensweisen und Verfahren verabschieden, die bei Durchführung von Aktivitäten unter Artikel 6.4 berücksichtigt werden müssen. Die Ausgestaltung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sowie die Überprüfung der erzielten Ergebnisse sollen somit nach einheitlichen Vorgaben ablaufen.

Eine weitere Besonderheit des Mechanismus ist dessen Ziel, auch Akteure des Privatsektors zur Teilnahme an Klimaschutzaktivitäten zu bewegen. Hierfür sollen geeignete Anreize gesetzt werden. Das Paris Agreement wird Akteuren auf subnationaler Ebene somit die Möglichkeit bieten, den unter Artikel 6.4. etablierten Mechanismus direkt zu nutzen.

Wie bei zwischenstaatlichen Kooperationen unter Artikel 6.2 können die durch diesen Mechanismus erzielten Minderungsleistungen von dem Land, in dem sie realisiert wurden, in ein anderes Land transferiert und gegen das dortige Klimaschutzziel angerechnet werden. Das Übereinkommen von Paris legt dabei fest, dass der Mechanismus ebenfalls zur Steigerung der Ambition führen muss. Das heißt, die Nutzung des Mechanismus muss in der globalen Bilanz zu einer absoluten Senkung der Treibhausgasemissionen führen.

Nicht-marktbasierte Ansätze (Art. 6.8)

Als dritte Option wurde im Übereinkommen von Paris die Möglichkeit für sogenannte nicht-marktliche Ansätze geschaffen (Artikel 6.8). Wie der Name deutlich macht, werden marktbasierte Klimaschutzinstrumente hier keine Rolle spielen. Wie genau diese nicht-marktlichen Ansätze funktionieren könnten, soll in den kommenden Jahren durch die Ausarbeitung eines „Rahmenwerks für nicht­ marktbasierte Ansätze“ noch festgelegt werden.