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Zuhause zu wenig, international (noch?) nichts

Kraftwerk von oben
(Photo: RWE)

Im Oktober 2014 hatte die EU ihr Klimaziel für 2030 festgelegt: EU intern minus 40%. Im internationalen Vergleich durchaus ein Wort. Ein Wort, bei dem andere Staaten mithalten können sollten. Zwei Worte mehr, die in diesem Beschluss davor gesetzt wurden, nämlich „at least“, weckten Hoffnung auf ein wirklich ambitioniertes Ziel – die Nutzung der Marktmechanismen on top des EU-internen Ziels, das alleine klimapolitisch noch nicht ausreichend ist.

Der EU-Rat vom 6. März hat diese Hoffnungen erst einmal nicht erfüllt. Die EU hält sich weiterhin bedeckt und verpasst dadurch die Chance, ein klares Signal für Paris zu setzen und andere Staaten zu mehr Klimaschutz zu ermutigen. Ob dies nun geschickte Verhandlungstaktik ist oder ob die EU als Gesamtgebilde mit ihren 28 Staaten derzeit nicht in der Lage ist, ihre alte Führungsrolle wieder anzunehmen, bleibt in den Klimaverhandlungen bis „at least“ in Paris eine offene Frage.

Was bedeutet der Beschluss genau?

Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris sollte man deshalb aber die jüngste Entscheidung der EU nicht überbewerten. Es bleibt noch Zeit, bis Paris das Ziel anzuschärfen. Der EU-Beschluss selbst enthält auch explizit die Option der Ambitionssteigerung im Rahmen des Gesamtkontextes der Klimaverhandlungen. In den Erläuterungen des Beschlusses stellt die EU klar, dass eine Ambitionssteigerung durch internationale Zertifikate explizit eine Option darstellt.

Trotzdem stellt sich natürlich nicht nur innerhalb der EU die Frage, was die EU abgehalten hat, verhandlungspolitisch bereits jetzt in die Vorlage zu gehen? Und wieso die politischen Interessenslagen in der EU demnächst einen stärkeren Klimaschutz erlauben sollten. Für die Definition des „at least“ stehen grundsätzlich mehrere Optionen und nicht nur die Marktmechanismen zur Verfügung.

Wieviel Fortschritt bei den Marktmechanismen ist bis Paris erforderlich?

Das wiederum heißt auch, dass die Nutzung der Marktmechanismen kein Selbstläufer ist. Wenn man die Reformziele der EU in den Marktmechanismen in Erinnerung ruft, gibt es seitens der EU Ziele, zu denen im Verhandlungskontext noch kein Konsens besteht oder zu denen noch keine Kompromisse erzielt wurden. Die wesentlichen Punkte sind bekanntermaßen die substantielle Reform der Modalities and Procedures des CDM und die Entwicklung eines neuen Marktmechanismus, der ein Up-scaling der Minderungsmaßnahmen erlaubt. Fortschritte hier, die Absehbarkeit einer Einigung und entsprechende Beschlüsse in Paris würden es der EU sehr erleichtern, neue Nachfrage nach internationalen Zertifikaten zu erzeugen.

Was wir in Paris brauchen

Hier muss man realistisch sein. Nach einer mehrjährigen Debatte in den Klimaverhandlungen werden in Paris keine Beschlüsse zu einzelnen Mechanismen möglich sein. Die neue Qualität, die in den Mechanismen erreicht werden soll, sollte sich in dem Klimaabkommen und in einem Begleitbeschluss der Konferenz niederschlagen, der die Themen und Aufgaben für die Zeit nach Paris beschreibt. Es wäre gut, wenn dieser Prozess stärker vorstrukturiert sein könnte, als dies seinerzeit für die Marrakesh Accords der Fall war.
Fortschritte können aber nicht nur in den internationalen Verhandlungen direkt erzielt werden. Die Bereitschaft der Gastländer, ihre Fähigkeit die Nutzung der Marktmechanismen in die nationalen Politikstrategien einzubetten, ist ein guter Weg aufzuzeigen, wie die Marktmechanismen zu realen und robusten Minderungen beitragen und die Gastländer stärken, auch einen eigenständigen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten.

Was vor und nach Paris intensiviert werden könnte

Eine der großen Erzählungen der EU zu den neuen Marktmechanismen war unmittelbar zu Bali, dass die Reform der Marktmechanismen zu einer stärkeren Rolle der Regierungen führen würde. Wenn dieser Aspekt ein wichtiges Reformziel ist, wäre die Verstärkung der so genannten Outreach-Aktivitäten zwischen den Verhandlungspartnern des UNFCCC ein Schlüssel zur Konsensbildung. Allerdings nur dann, wenn nicht Verhandlertexte im Vordergrund stehen, sondern die Frage, wie denn solche Mechanismen konkret umgesetzt werden könnten. Wie kann es arrangiert werden, das Marktmechanismen als Ergänzung der nationalen Klimaschutzpolitik eingesetzt werden und zwar nicht auf der abstrakten Ebene, sondern in den einzelnen Minderungsmaßnahmen. Hand­lungszusammenhänge und Plattformen dafür sind die nationalen Politikprogramme mit starkem Klimabezug, die Low Carbon Development Strategien oder die INDCs, die Grundlage für die internationalen Beiträge von Staaten werden sollen.

Andere Optionen der Ambitionssteigerung sind schwierig

Natürlich stehen auch weitergehende Minderungen in den Emissionshandelssektoren (EU-ETS) sowie in den übrigen Sektoren des Lastenteilungsbereichs (ESD) grundsätzlich zur Auswahl, aus denen bislang der EU-interne Minderungsbeitrag von 40% gespeist werden soll. In diese Richtung liefen aber die Diskussionen beim EU Rat am 6. März jedoch nicht. Die Reformüberlegungen für das EU-ETS beinhalten vor allem Maßnahmen, die den Emissionshandel wieder als wirkungsmächtiges Instrument europäischer Klimapolitik ins Werk setzen sollen. Dass auch wieder internationale Zertifikate für die Zielerreichung von Unternehmen eingesetzt werden könnten, ist mittelfristig leider nicht in Sicht.

Erhellend hinsichtlich der weitergehenden Minderungsmöglichkeiten innerhalb der EU waren aber die Diskussionsbeiträge, die den LULUCF-Bereich in die Funktion eines Offsettingpools für den 40%igen Minderungsbeitrag bringen wollten, was bereits für sich genommen klimapolitisch gegenläufige, also entmutigende Signale setzen würde. Positiv ist, dass dies nicht beschlossen wurde. Ein vorsichtiges und vorläufiges Resümee ist hier, dass die Nutzung der Marktmechanismen eine höhere Wahrscheinlichkeit hat als weitergehende nationale Minderungsbeiträge.

Als nächster Schritt wird natürlich der Vergleich des EU INDCs mit den INDCs anderer Staaten vorgenommen werden müssen. In dieser Hinsicht ist das Schweizer INDC mit der Festlegung eines 50%igen Reduktionsziels, für dessen Erreichung 30% zuhause erfüllt werden sollen, schon dicht an einem Reduktionspfad, der mit der Einhaltung der 2°C Erwärmungsobergrenze kompatibel ist. Mit der Bereitschaft, 20% des Reduktionsziels global zu erbringen, wird ein starkes Signal für den internationalen Kohlenstoffmarkt ausgesandt.

von Thomas Forth

dieser Beitrag ist zuerst auf Carbon Mechanisms Review 1-2015 erschienen.