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Studie bestätigt Schlupflöcher bei Joint Implementation

(Photo: kishjar?/flickr.com)

 

August 2015 - Eine Untersuchung des Stockholm Environment Institutes hat gravierende Mängel insbesondere bei JI track 1 Projekten aus Russland und der Ukraine aufgedeckt. Thomas Forth, Vorstand der Stiftung Zukunft des Kohlenstoffmarkts, kommentiert:

 

1. Trotz positiver JI-Erfahrungen Konsequenzen ziehen!
Das JI 2nd track-Verfahren, das mit UNFCCC-Kontrolle läuft, hat in verlässlicherer Form zu Emissionsminderungen geführt. Viele Staaten haben dieses Verfahren aber leider gemieden. Aber auch dieses Verfahren muss verbessert werden. Hervorheben muss man aber, dass in den EU-Staaten auch sehr gute Erfahrungen mit dem JI 1st track gemacht wurden. Beispielhaft sind hier Frankreich und Deutschland zu nennen. Hier wurden gute Projekte im Industriebereich und in der Energiebereitstellung für private Haushalte durchgeführt, die bis 2012 ca. 14 Mio. Tonnen CO2-Emissionen reduzierten.

Umso bedauerlicher ist es, dass andere Länder außerhalb der EU systematisch Missbrauch zugelassen haben. Die Schlussfolgerung ist klar: ökologische Integrität kann definitiv so nicht gewährleistet werden. Der JI 1st track darf deshalb international nicht weiter geführt werden.  Die EU fordert deshalb in den internationalen Klimaverhandlungen die Abschaffung des JI 1st track und die Einführung eines starken und verlässlichen Überprüfungsverfahrens für alle JI-Projekte.

 

2. Direkte Konsequenzen wurden in Deutschland bereits mit der Registerverordnung gezogen!
Die SEI-Studie muss detailliert ausgewertet werden. Es ist in der Tat die Frage zu stellen, für  welche Projekte speziell in ungerechtfertigter Weise ERUs ausgestellt wurden.  Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten mehr. In EUAs umgetauschte ERUs können nicht stillgelegt werden. Zudem hatten die EU und Deutschland bereits Ende 2012 erhebliche Bedenken gegen eine Vielzahl von JI 1st-track Projekten aus der Ukraine und Russland. Die Registerverordnung schloss die Tür für den Umtausch von ERUs bereits Ende 2012 mit rechtlich bindender Wirkung zu April 2013 (letzte Abgabemöglichkeit für die 2012 ausgestellten ERUs).

Von den in der Studie genannten Projekten wurde jedoch kein Projekt in Deutschland genehmigt. Das lag auch daran, dass Deutschland ein anspruchsvolles Überprüfungsverfahren für JI-Projekte direkt im Projektmechanismengesetz (ProMechG), von Beginn an dem JI 2nd track nachempfunden, verankert hat. Damit hatte die Behörde in Deutschland unmittelbar die Möglichkeit, wie bei den UNFCCC-Projekten sorgsame Prüfung walten zu lassen. Das BMUB hatte von Anfang an eine ablehnende Haltung gegenüber dem JI 1st track und deshalb das Gesetz für beide JI tracks gleich gestaltet, was sich jetzt im Nachhinein noch einmal als gerechtfertigt erweist. Zudem zeigen die nationalen Erfahrungen in Deutschland und Frankreich, dass präzise und transparente Anforderungen kein Hindernis für gute JI-Projekte waren.

 

3.  In den Verhandlungen die Reform voranbringen und neue Herausforderungen berücksichtigen!
Deutschland setzt sich für die Reform der flexiblen Mechanismen des Kyoto Protokolls ein. Gerade der CDM hat erheblich zur Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen beigetragen. Die anfänglichen Startschwierigkeiten sind überwunden. Der CDM ist ein guter Mechanismus, um Unternehmen am Klimaschutz zu beteiligen und die zusätzliche Minderungsleistung zu überprüfen. Allerdings wollen Deutschland und die EU mehr erreichen. Wir wollen, dass die Marktmechanismen alle wirtschaftlichen Sektoren erschließen, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden können.

Für das Paris-Abkommen steht aber zur Entscheidung, dass die Entwicklungsländer auch einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten sollen. Deswegen sollen sie einen Teil der Zertifikate zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nutzen. Für Brasilien und China gelten da natürlich andere Maßstäbe als für die wirtschaftlich schwächeren Länder, deren Emissionen immer noch bei rund 1 Tonne CO2-Äquivalenten pro Kopf der Bevölkerung liegen. Für die neue Dimension der Marktmechanismen kommt dem sog. INDC-Prozess eine Schlüsselrolle zu. Hier kommt es in Zukunft darauf an, wie die Marktmechanismen mit den jeweiligen nationalen Klimaschutzpolitiken zusammenwirken.

 

Downloads

Vollständige Studie und Policy Brief